Informationen vor Entscheidungen – Kreiswerke ein Muss?

Die Kreisenergiewerke werden am 30.05.2016 vom Kreisausschuss vorangetrieben. Grundlage ist ein erweitertes Gutachten zur Wirtschaftlichkeit. Nachfolgend einige lose Auszüge – die mehr Fragen als Antworten aufwerfen:

Wirtschaftlichkeitsanalyse nach § 92 Abs. 3 BbgKVerf im Hinblick auf die Errichtung von Kreiswerken im Landkreis Barnim (PricewaterhouseCoopers Legal Aktiengesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft vom 02.02.2016 – eine lose Zitatensammlung (Überschriften hinzugefügt)

1. Diese Wirtschaftlichkeitsanalyse trifft keine Aussage zur Wirtschaftlichkeit…

„Diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchung trifft keine Aussage darüber, ob die untersuchten Unternehmen wirtschaftlich erfolgreich sein werden, sondern vergleicht die jeweilige Leistungserbringung unter den gesetzten Annahmen bei Umsetzung als Eigengesellschaft des Landkreises mit möglichen Formen der Privatisierung.“ (Seite 9)

2. 16 neue Aufsichträte – darunter ein Kontrolleur der Kommunen:

Der Aufsichtsrat besteht aus 16 Mitgliedern: dem Landrat des Landkreises Barnim sowie 14 Mitgliedern, die der Kreistag des Landkreises Barnim aus seinen Reihen entsendet, sowie einem Mitglied, das die Gesellschafterversammlung der Barnimer Energiegesellschaft (BEG) aus den Reihen der Vertreter ihrer kommunalen Gesellschafter entsendet, soweit diese Gesellschafter Gemeinden des Landkreises sind. (aus dem Gesellschaftsvertrag der Kreisenergiewerke)

3. Beteiligte Kommunen durch Mitbestimmung und Entscheidungen nicht überfordern:

„Um eine einheitliche Willensbildung des Landkreise Barnim über die einzelnen Sparten sicherzustellen, soll die Geschäftsführung der Holding-Gesellschaft in Personalunion gleichzeitig die Geschäftsführung der Tochtergesellschaften wahrnehmen. Dies bewirkt, das zwar für die Gründung der Energie GmbH, wie beschrieben, ein Geschäftsführer benötigt wird, der jedoch aufgrund der angedachten Personalunion wirtschaftlich sowohl für die Holding-Gesellschaft als auch deren Tochtergesellschaften tätig sein wird. Für den gesamten Gesellschaftsverbund soll nur ein Aufsichtsrat unmittelbar bei der Holding-Gesellschaft eingerichtet werden, so dass die übrigen Gesellschaften, wie auch die Energie GmbH, keine Ausichträte haben werden. Es sollen lediglich im Bedarfsfall zusätzlich bei den Tochter- und Enkelgesellschaften weitere Aufsichtsgremien im Sinne von Beiräten gegründet werden.“ (Seite 52)

4. Beteligte Kommunen nicht mit dem Ballast des Stimmgewichtes belasten:

„Im Hinblick auf das Stimmengewicht des Landkreises haben wir darauf hingewiesen, dass die Verteilung des Stimmengewichts in einer kommunalen Gesellschaft aus kommunalwirtschaftlichen Gründen an die Kapitalanteile geknüpft ist, so dass mit der Gründung eines leistungsfähigen kreislichen Energiewerks nach Maßgabe des Szenario III ein ausgeprägtes Übergewicht des Landkreises in der Gesellschafterversammlung schon aus Rechtsgründen unausweichlich ist. Vor diesem Hintergrund haben wir dazu geraten, im Rahmen eines Konsortialvertrags zugunsten der Gemeinden als Minderheitsgesellschafter bestimmte Vorgaben festzulegen, um einen gewissen Ausgleich zu dem Übergewicht des Landkreises zu schaffen.“ (Seite 6)

5. Zur Kommunalisierung der Stromnetze:

„Angestrebt ist zudem weiterhin, dass die Energie GmbH Stromnetze in den einzelnen Kommunen erwerben wird. Bspw. hat die Gemeinde Panketal die Option, ihren Konzessionsvertrag Strom zum 30. Juni 2017 vorzeitig zu kündigen. Im Falle der Kündigung läuft der Vertrag zum 30. Juni 2019 aus. Der Erwerb des Stromnetzes Panketal wird voraussichtlich einen Kapitalaufwand von etwa 12 Mio. Euro erfordern. Derzeit betreibt die E.DIS AG das betroffene Netz. Die Bundesnetzagentur stuft die E.DIS AG mit einer Effizienz von 100 % ein. Die Kommunen im Landkreis Barnim, ausgenommen Eberswalde, sind mit 33 % an der E.DIS beteiligt.“ (Seite 7)

6. Keinen „Barni“ an die Uckermark?:

„Das kreisliche Energiewerk wird vom Landkreis und den Landkreisgemeinden mit einem Stammkapital von 4 Mio. Euro gegründet. Im Falle des Erwerbs des Stromnetzes Panketal wird eine Netzgesellschaft gegründet, an der das kreisliche Energiewerk einen Anteil von 2 Mio. Euro übernimmt. Das restliche Kapital setzt die Gesellschaft für den Ausbau der dezentralen Energieerzeugung im Landkreis ein, wobei KWK- und PV-Projekte im Vordergrund stehen sollen.“ (Seite 5)

7. Endlich die Kommunen an den Defizite der BEG beteiligen?:

„Eine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet die Gesellschaft nicht. Es werden keine handelsrechtlichen Ergebnisse bzw. keine Gewinne abgeführt. Die BEG wird durch regelmäßige Zuwendungen aus dem Kreishaushalt in Höhe von jährlich 250 T€ finanziert. Das Stammkapital der Gesellschaft liegt bei 25 T€. Interessierten Städten und Gemeinden des Landkreises wird die Möglichkeit eröffnet, sich an der BEG zu beteiligen. Da sich die Funktion der BEG im beschriebenen Szenario nicht ändert, wird diese auch zukünftig durch regelmäßige Zuwendungen der Gesellschafter gestützt werden müssen. Abweichend zum bisherigen Prozedere muss der Landkreis seine Zuschüsse jedoch über die Holding-Gesellschaft in die BEG einbringen. Dadurch erhöhen sich die Anschaffungskosten der BEG-Beteiligung bei der Holding-Gesellschaft (§ 6 Abs. 6 Satz 2 EStG).“ (Seite 11)

8. Keine Vergabe der Netze ohne Ausschreibung möglich!

„Ungeachtet dessen dürfte die Energie GmbH als Auftragnehmer hier in erster Linie im Rahmen der Beschaffung von Wärme (KWK-Projekte) und anderen Versorgungsleistungen durch den Landkreis in Betracht kommen. Insoweit kann die Gesellschaft von der Ausnahme gemäß § 100 Abs. 5 Nr. 3 GWB voraussichtlich nicht im nennenswerten Umfang profitieren. Im Übrigen gilt es im Hinblick auf die Inhousefähigkeit festzuhalten, dass zwar in diesem Szenario die Erfüllung des Kontrollkriteriums, jedoch nicht des Wesentlichkeitskriteriums angenommen werden könnte. Ungeachtet der zu erwartenden Anhebung der Umsatzgrenze durch den Gesetzgeber halten wir es für ausgeschlossen, dass die Energie GmbH das Wesentlichkeitskriterium erfüllt, da sie mehr als nur unwesentliche Tätigkeiten für nicht öffentliche Auftraggeber erbringen wird.“ (Seite 51f.)

Zu Gast in der Tischlerei Herrmann am 19. April

Viele Mitglieder des BMH trafen sich am 19. April 2016 bei ihrem Mitglied Tischlermeister Michael Herrmann in der J.-F.-A.-Borsig-Str. 4. Tischlermeister Herrmann zeigte mit berechtigtem Stolz seinen Betrieb. Schwerpunktmäßig ist die Firma als Bau- und Möbeltischlerei ausgerichtet. Ob Fenster, Möbel oder Küchen – alles ist unter Beachtung der konkreten Kundenwünsche machbar. Dies hat auch dazu geführt, dass zufriedene Kunden neue Kunden nach sich ziehen. Für viele namhafte Kunden in Berlin und Brandenburg wurden Aufträge erfolgreich abgeschlossen.

www.tischlerei-Herrmann.de

Entwicklung des Wirtschaftraumes Bernau-Panketal-Biesenthal im Blick

„Die Entwicklung des Wirtschaftsraumes Bernau-Panketal-Biesenthal“ – das war der Titel der öffentliche Mitgliederversammlung des „Barnimer MittelstandsHaus“ am 15. März 2016 im Bernauer Ofenhaus.
Zu einem interessanten Gespräch – moderiert vom BMH-Vorstandsmitglied Dr. Manfred Hübler – trafen sich Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin, André Stahl, der Bürgermeister der Gemeinde Panketal, Rainer Fornell, und der Amtsdirektor von Biesenthal-Barnim, André Nedlin.

Über die Veranstaltung, an der knapp 60 Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Stadtverordnete, teilnahmen, erschien am 17. März 2016 in der „Märkische Oderzeitung“ ein erster Bericht:
http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/bernau/artikel3/dg/0/1/1467399

Das Barnimer MittelstandsHaus ergriff mit diesem Treffen erneut die Initiative, um die Debatte über die Entwicklung des Wirtschaftsraumes Bernau-Panketal-Biesenthal weiter voranzubringen.
Dieses Thema ist aus Sicht des Unternehmerverbandes vor allem von Rang, weil schon heute und in nächster Zeit wichtige Entscheidungen zur weiteren Gestaltung der Region und zum gemeinsamen Wirken für die Region, in der insgesamt rund 70.000 Menschen zuhause sind, zu treffen sein werden.

 

Das war der BMH-Treff am 9. Februar 2016

 

20160209 BMH-Treff Foto von Lutz Weigelt                                         (Foto von BMH-Mitglied Lutz Weigelt)

Diesmal formulierte der BMH-Vorsitzende Carsten Schmidt Eindrücke vom BMH-Treff:
„Die Mitglieder des Barnimer MittelstandsHauses haben sich am 9. Februar 2016, 19.00 Uhr, im Wintergarten der Bernauer Stadthalle mit steuerlichen Themen und mit der Frage, wie professionelle Marktforschung auch Barnimer Unternehmen unterstützen kann, beschäftigt. Die Steuerberaterin Jessika Schweda gab zunächst einen Überblick über die relevanten steuerliche Neuregelungen und die Regelungen zur Abwicklung von Bargeldgeschäften. Eine kurze effektive Fortbildung für die anwesenden Unternehmer, die sich so schnell und effektiv einen Überblick über die Neuregelungen verschaffen konnten.
Im Anschluss führte Dr. Dieter Korczak die BMH-Mitglieder in die Welt der Marktforschung ein. Ein Feld, das bei kleinen und mittelständischen Unternehmen bislang eine geringe Rolle bei der Vorbereitung unternehmerischer Entscheidungen spielt. Dabei kann die professionelle Marktforschung Klarheit bei vielen Fragen, wie der Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit, bei der Bedarfsanalyse, der Preisbildung und der Ausrichtung der Produkt- und Unternehmenswerbung schaffen. Und dies nicht nur durch teure und umfangreiche Großstudien, sondern auch maßgeschneidert auf das jeweilige Unternehmern und seine Marktaktivitäten. Diese und andere Themen sind dann im Anschluss in der Unternehmerschaft, kulinarisch umsorgt von Jürgen Grahl, bis zu später Stunde diskutiert worden.“

Auch die „Märkische Oderzeitung“ berichtete vom Abend.
Mit Genehmigung der Autorin hier ein Faksimilie des Textes:

Dr. Dieter Korczaks Präsentation kann hier betrachtet werden:
Marktforschung für den Barnim.pptx

 

 

Auch 2016 – Weitere Unternehmer kommen zum BMH

20160112 BMH-Aufnahme Michael HerrmannUnmittelbar nach dem ersten BMH-Treff 2016 hat der Bernauer Tischlermeister Michael Herrmann seinen Eintritt als Mitglied ins Barnimer MittelstandsHaus erklärt.
Der Vorsitzende des BMH, Carsten Schmidt, beglückwunschte Michael Herrmann in dessen Werkstatt zu seinem Entschluss und brachte seine Freude zum Ausdrück, dass neben Michael Herrmann weitere Unternehmerinnen und Unternehmen das Interesse bekundet haben, auch im BMH mitzuwirken.

Beim BMH-Treff: Bernauer Stadtmarketing und Turn Key Bauausführungen GmbH

Der erste BMH-Treff im Jahr 2016 fand eine beachtliche Resonanz:
Mehr als 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich im Wintergarten der Bernauer Stadthalle. Von 19.00 bis nach 22.00 Uhr wurde viel miteinander gesprochen und debattiert. Dies – wie immer – mit guter gastronomischer Betreuung durch Jürgen Grahl und sein Team von der Stadthalle.

Im Mittelpunkt des Abends stand die Präsentation der Schwerpunkte des Bernauer Stadtmarketings im Jahr 2016 – offeriert von Franziska Hausding, BMH-Mitglied und Geschäftsführerin der stadteigenen Bernauer Stadtmarketinggesellschaft.
Besonders interessant war die Anregung, sich als Bernauer Unternehmen zugleich als Botschafter Bernaus darzustellen. Aber auch die vielen „kleinen“ Maßnahmen werden gewiss von Unternehmerinnen und Unternehmern aufgegriffen.
Einen Gesamtüberblick gibt die von Franziska Hausding bereitgestellte und hier anzuschauende Bildfolge.

Die Turn Key Bauausführungen GmbH Wandlitz stellte danach Normen Toletzki, BMH-Mitglied und Geschäftsführer der Firma vor. Sehr interessant: Das äußerst breite Leistungsspektrum des Betriebes, der seit 1993 mit fast 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Markt besteht und mit einem „Doppelmeister“ (Fliesen/Keramik/Mosaik-Meister und Maurer-Meister) einen qualifizierten Mann an der Spitze weiß.

Als BMH-Vorsitzender in Panketal

Der BMH-Vorsitzende Carsten Schmidt nahm am 11. Janaur 2015 an einer Veranstaltung in Panketal Teil, bei der zum geplanten Kreiswerk informiert werden sollte. Seine Eindrücke hat er so beschrieben:

„Die Barnimer Energiegesellschaft und der Landkreis zu Gast bei den Panketaler Gemeindevertretern“

Das BMH durfte neben anderen Gästen am 11.01.2016 an einer Sitzung der Panketaler Gemeindevertreter teilnehmen, auf welcher der Geschäftsführer der BEG Thomas Simon und der Vize-Landrat Carsten Bockhardt das Projekt „Kreisliches Energiewerk“ vorstellen und erläutern sollten. Die Gemeinde ist die erste Barnimer Gemeinde, die ihren Netzkonzessionsvertrag zugunsten des Kreiswerkes vorzeitig aufkündigen soll. Die Gemeindevertreter hielten die vom Bürgermeister Rainer Fornell für die Veranstaltung vorgegebene Zeit tapfer durch, obgleich jede Verkaufsveranstaltung in einem Autohaus kurzweiliger gewesen wäre. Dort spricht man nämlich von der Freude am Fahren und den vielen technischen Möglichkeiten und nicht davon, dass man den Verbrauch auch nicht so genau kenne, die Abgaswerte gerade erst ermittelt werden und der Nachbar ja auch bereits sehr viel Geld ausgegeben hätte. In jedem Fall vermeidet man dort die deutlich vorwurfsvoll vorgetragene Begründung, die Verkaufspräsentation sei misslungen, weil der Kunde die Werbebroschüren vorher nicht studiert habe…

Unser Eindruck war: Das Projekt „Unternehmensgründung“ ist unausgereift, die rechtliche Zulässigkeit der Konstruktion zweifelhaft, die handelnden Personen sind unsicher und kennen das Geschäft nicht, aber im März 2016 werden den Gemeinden die Gesellschafterverträge vorgelegt, im Mai 2016 das Stammkapital/Eigenmittel von 4. Mio. Euro eingezahlt und dann „sehen wir mal, wo uns die Verwaltungsstrukturreform hintreibt“. In ein so vorgestelltes Unternehmen würde ein Unternehmer sein Kapital wohl nicht investieren…“